Einige Gedanken zur Demokratie

Monika Wrzosek-Müller

In Deutschland regelt Artikel 20 des Grundgesetzes, dass es sich bei der Bundesrepublik um eine parlamentarische Demokratie handelt. Die Idee der „Herrschaft des Volkes“ beruht auf altgriechischen Vorstellungen von der Partizipation der Bürger an der Macht; doch nie handelte es sich um das ganze Volk, sondern immer um die Vertreter der Vertreter, um die oligoi und auch um Institutionen, die diese vertreten. Irgendwann entfernt sich das alles erheblich von dem Einzelnen, vom Individuum; was bleibt ist die Unzufriedenheit und der Mangel an Kommunikation über ein bestimmtes Vorgehen, bestimmte Entscheidungen. Eigentlich müssten wir allen Prozessen folgen können, sie verstehen und für sich akzeptieren oder… gegen sie protestieren. Solange aber die Mehrheit die Zukunft für sich in rosigen Farben sieht, melden wenige ihre Bedenken und Sorgen an, schläft das System der Mitbestimmung, Mitgestaltung etwas ein. Niemand hinterfragt, was oben passiert, solange unten das Geld irgendwie ausreicht.

Ewa hat uns sehr anschaulich die 5 Es vorgestellt, die zusammen und gleichberechtigt unser Leben regeln sollen, und sie hat die Dominanz der Ökonomie herausgearbeitet, die als Hauptqualität für unser jetziges Leben fungiert. Nur leider kann sich die Entwicklung der Demokratie nicht auf die Herrschaft der Ökonomie, des Geldes und der Gier danach beschränken, denn dann landen wir ganz schnell bei der Oligarchie oder Autokratie. Leider haben auch die „fetten Jahre“ hierzulande nicht zu mehr Einsicht und Mitgestaltung geführt, sondern oft zum Einstellen des eigenen Denkens und Handelns.

Der Spiegel widmete dem Problem am 21. 04. 2026 ein ganzes Heft: Was der Demokratie und ihren Bürgern fehlt…

Sogar ein Quiz ist dabei; ich erfahre, dass ich eine „Wackeldemokrat(in)“ bin, mit Tendenz immerhin nach oben, Richtung „gefestigter Demokrat“. Wörtlich steht da, oft richtig getroffen, ich zitiere: „Obacht! Sie sind skeptischer Demokrat mit teilweise ungesunden Vorbehalten, in dunklen Stunden sogar Wackelkandidat. Das muss nichts Schlimmes sein. Selbstverständlich streben Sie keine Monarchie oder Diktatur an. Sie wissen, dass die Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen ist – abgesehen von allen anderen. […] Manchmal wissen Sie nicht, wen sie noch wählen können, wählen dann aber doch das geringere Übel. Als Lateiner halten Sie es mit Cicero: “Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.“ Gleichwohl nagt an Ihnen der Zweifel, ob >die da oben< sich wirklich als Dienstleister im Sinne der Bürger sehen. Als Protest- oder gar Wutwähler würden Sie sich nicht bezeichnen. Sie sind ein ideologisch ungebundener Wechselwähler mit Hang zum >Denkzettel<.“

Zum Wohle der Demokratie wurde nach Schloss Elmau zur Diskussion eingeladen und darüber ausführlich im Spiegel berichtet; es kamen hauptsächlich weiße Männer: der bulgarische Denker und Politologe Ivan Krostev, der Ost- und Mitteleuropa sehr ins Bewusstsein der Westeuropäer ruft und sich auf die Erlebnisse der Jahre 89/90 beruft, Curtis Yarvin, ein Blogger, der vor allem für die große Tech-Mafia spricht, „kalifornischer Milliardärsflüsterer vom Dienst“, Timothy Garton Ash, Professor in Oxford, der die Erlebnisse der 89/90 aus der Nähe in Polen und der DDR immer verfolgt hat, Stephen Holmes, Professor der New York University, der heute in Berlin wohnt, der Philosoph Peter Sloterdijk, Eva llouz, eine Forscherin hauptsächlich der großen Gefühle, Wolfgang Schmidt, ein Praktiker der Macht, Alex Soros, der Sohn von George Soros und Direktor der Open Society Foundation, der Politologe Mark Leonard, David Runciman, britischer Historiker, Avril Haines, Direktorin der US-Geheimdienste unter Joe Biden, die Politologin Nathalie Tocci. Die Einladung von Curtis Yarvin hat Eric Slobodian und Lea Ypi dazu veranlasst, ihre Teilnahme abzusagen. Im Zentrum standen drei Fragen: Das Ende der politischen Heuchelei? Apokalyptisches Weltbild, warum, woher? Wie verteidigt man die Demokratie?

Für mich ist das interessanteste Fazit des Berichts, dass man inzwischen eigentlich alles sagen, behaupten kann, es existieren keine (moralischen) Barrieren. Sogar die Bezeichnung „Hitler als Genie“, irgendwann von Curtis Yarvin in seinem Blog gebraucht, empört nur wenige, doch Lösungen, Hilfestellungen hat niemand, höchstens Empfehlungen und Anmerkungen, Bedenken und viele „aber“… Man merkt, wie die intellektuelle Elite zersprengt wurde und nicht mehr mit einer Stimme spricht.

Es fielen Sätze wie: Der Demokratie sei „Das Licht, das erlöscht…“, sie „funktioniere nicht“, sie sei „eine Lüge, die Macht liegt nicht in den Händen des Volkes, sondern in den Händen einer Elite“. Von Yarvin kam weiter: „Menschen sind eben nicht gleich, die meisten sind zu blöd für Demokratie“, irgendwann mal hat er in seinem Blog sogar geschrieben: „Die Sklaverei ist eine natürliche menschliche Beziehung“. Man distanziert sich von Yarvin aber seine Ideen bleiben im Raum und hängen in den dunklen Wolken über uns (in clouds im Internet auf jeden Fall weiter) und beeinflussen schon die Diskussion. Sloterdijk entgegnet, die Medien seien, wie der Turm von Babel und nur die Anwesenheit darin zählt, nicht der Inhalt, schon gar nicht die Qualität der Gedanken.

Wessen Interessen vertreten die Regierungen, wenn sie die Banken und die Autoindustrie retten, aber den Sozialstaat abbauen?

Europäer wollen ihre Zukunft, ihre Gesellschaft planen, organisieren und ordnen, doch manchmal bringt Chaos, ständige Veränderung, Improvisation mehr Früchte und mehr Ideen. Auf keinen Fall dürfen die Politiker aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen ihre Ideen und Visionen, wenn sie welche haben, aufgeben. Auch die italienische Politologin Nathalie Tocci meint, die demokratischen Regierungen müssen liefern, klar und konsequent weiterarbeiten. Als positive Beispiele nennt sie: Mette Fredriksen und Pedro Sanchez. Eva Illouz meint, es gäbe keine Politik ohne Emotionen und im Moment herrsche eben eine emotionale Krise. Die rechte mobilisiere erfolgreich Gefühle wie: Angst, Rache, Ekel, Hass und auf der anderen Seite sind die Gefühle verschwunden, wie: Mitgefühl-Empathie, Hoffnung, Schuld-Verantwortung. Fast alle sind sich einig: Brüderlichkeit, Solidarität sei jetzt am Zuge. Nur die besseren Gefühle, weit verbreitet, würden die Demokratie retten.

Vielleicht müsse man die Demokratie anders organisieren, sie verändern, auf jeden Fall mehr Volksentscheide zulassen und alle einbeziehen, meinen viele der Versammelten. Andererseits mahnen sie auch, die Situation nicht überflüssig zu dramatisieren, immer den Fakten den Vorzug geben.

Der bulgarische Politologe Krastev meint sehr gelassen, die Demokratie wird nicht in den nächsten Wahlen zugrunde gehen und nennt vor allem drei Ebenen (+ Kriege), mit denen wir uns alle in der nahen Zukunft auseinandersetzen werden müssen: den Klimawandel, die sinkenden Geburtenraten in vielen Regionen, nicht nur entwickelten Ländern, KI.

Das sind ungefähr die Gedanken, die auf Schloss Elmau, Luxury Spa Retreat & Cultural Hideaway, geäußert wurden; viele könnte ich unterschreiben. Doch manches fehlt mir sehr, vor allem in Bezug auf die nächsten Generationen. Tatsächlich werden uns Älteren die nächsten Wahlen noch nicht an den Rand des Zusammenbruchs bringen, doch die jungen Eltern von heute und vor allem ihre Kinder…?

Bei meinem Nachdenken über Demokratie bin ich im Internet auf die Seite von „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren Frauen und Jugend gestoßen. Gefördert werden daraus seit 2018 viele Projekte, die sich dem gesellschaftlichen Engagement gegen Radikalisierung und Polarisierung der Gesellschaft widmen. In den Listen der vielen geförderten Einzelprojekte habe ich bei den Zuwendungen ein sehr deutliches Übergewicht der Projekte gegen Antisemitismus ausmachen können. Wäre es nicht hilfreich, die Anstrengungen gegen Rassismus im gesellschaftlichen Zusammenleben auf alle Minderheiten auszubreiten, denn eine besondere Privilegierung jüdischer Themen hilft nicht einmal dieser Gruppe in unserer heutigen Welt.

Ich denke, dass wirklich der Zusammenhalt, der auch aus den positiven Gefühlen erwächst, also aus Nächstenliebe entsteht, Grundstein für das harmonische und brüderliche Zusammensein in einer Demokratie darstellt, auch eine Erzählung darüber. Eine Erzählung, die für die Zukunft visionär aber positiv ist. Nicht umsonst nannten Polen ihre Bewegung Solidarność, alle mussten mittun und glaubten daran. Es gab nicht die Besseren, nicht die Schlechteren; es wurden nicht die Einen gegen die Anderen ausgespielt; nur so ist die Revolution gelungen. In unserer jetzigen Gesellschaft wird vieles Gegeneinander gestellt; einem Land geht es besser, dann muss ein anderes dafür zahlen. Frauen machen Karriere, dann verlieren die Männer. Es geht den Flüchtlingen besser, natürlich auf Kosten der Einheimischen. Diese Art von Denken muss aufhören und wir alle sollen an einer einheitlicheren Gesellschaft arbeiten, wo nicht die Herkunft und finanzieller Status der Eltern über die Zukunft der Kinder bestimmt. Überhaupt eben die junge Generation, darüber wurde meiner Meinung nach viel zu wenig in Schloss Elmau gesprochen. Die Investition in die Ausbildung, Gesundheit und Ernährung für die Jüngsten schafft die Voraussetzungen für eine Gesellschaft, die an die Demokratie glaubt und sie trägt.

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