An: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Schutz queerer Menschen ins Grundgesetz!

Der queerfeindliche Anschlag auf den Berliner CSD erschüttert uns. Gleichzeitig war er leider nicht überraschend: Seit Jahren nehmen Hass, Hetze und Angriffe gegen LGBTQIA* massiv zu. Queerfeindliche Hasskriminalität hat sich seit 2010 nahezu verzehnfacht. Rechtsextreme Anti-CSD-Aufmärsche sind Normalität geworden und auch religiöser Fanatismus ist eine große Gefahr für die queere Community. 

Spätestens jetzt müssen queere Menschen endlich den verfassungsrechtlichen Schutz erhalten, den sie längst verdienen. 

Wir fordern deshalb: Sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal im Grundgesetz Artikel 3 aufnehmen! Erst dann ist klar geregelt, dass niemand wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden darf.

Trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sind laut Bundesverfassungsgericht bei “Geschlecht” inkludiert – das muss zusätzlich in einer Gesetzesbegründung festgeschrieben werden.

Warum ist das wichtig?

Artikel 3 im Grundgesetz schützt bisher ausdrücklich vor Diskriminierung aufgrund unter anderem des Geschlechts, der Herkunft, der Religion, der politischen Überzeugung oder einer Behinderung. 

Der Artikel ist eine Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Doch queere Menschen und Menschen mit Behinderung wurden bei der Schaffung des Grundgesetzes 1949 außen vor gelassen. 

Das Diskriminierungsverbot für Menschen mit Behinderung wurde schließlich in den 1990er Jahren ergänzt. Trans-, inter- und nonbinäre Menschen sind durch die Kategorie “Geschlecht” in dem Artikel inkludiert. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren klargestellt. Dass trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen bei “Geschlecht” inkludiert sind, sollte zusätzlich in einer Gesetzesbegründung klargestellt werden. 

Die “sexuelle Identität” fehlt immer noch gänzlich. Wer aufgrund seiner sexuellen Orientierung benachteiligt wird, kann sich nicht auf denselben verfassungsrechtlichen Schutz berufen wie andere Betroffene von Diskriminierung.

Diese Schutzlücke muss endlich geschlossen werden. Erst dann…

• kann rechtlich geahndet werden, wenn sich staatliche Stellen wie Polizei und Behörden diskriminierend gegenüber LGBTQIA* verhalten.
• können zukünftige politische Mehrheiten bereits erstrittene Rechte nicht so einfach zunichtemachen und die systematische Verfolgung queerer Menschen verhindert werden.
• ergibt sich ein expliziter Schutzauftrag des Staates, der sich dann auch in der Praxis und Gesetzgebung widerspiegeln sollte.

Für eine Grundgesetzänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Grüne, Linke und auch die SPD haben nach dem Anschlag in Berlin nun Unterstützung signalisiert. Jetzt braucht es öffentlichen Druck, um auch CDU und CSU dazu zu bewegen.

Die Verankerung im Grundgesetz alleine reicht natürlich nicht aus. Um queeres Leben zu schützen, fordern wir außerdem eine langfristige finanzielle Unterstützung queerer Räume, die flächendeckende Anerkennung von CSDs als politische Veranstaltungen sowie die Fortführung und ausreichende Finanzierung von Extremismus-Präventionsprogrammen sowie Förderprogrammen wie “Demokratie leben!” und queeren Verbänden wie der Jugendverband Lambda e.V. 
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Mitunterzeichner*innen:
Grundgesetz Für Alle
LSVD+
CSD Deutschland e. V.
CSD Frankfurt e. V.
Dyke* March Berlin
Queermany (Queerfeministische Bewegung)
Penelope Alva Frank (Queermany-Mitbegründerin)
Regenbogenforum e. V. – Christliche LSBTIQ-Gruppen in Deutschland
Dachverband Lesben und Alter e. V.
Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e. V.
PROUT AT WORK-Foundation
QueerGrün – Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90 | Die Grünen
Katholisches LSBT+ Komitee
Wirtschaftsweiber e. V.
LesbenRing e.V.
Mission TRANS* e.V.
Aktionsbündnis gegen Homophobie
Lisa Niendorf
Aljosha Muttardi
Dr. Max Appenroth
Phenix Kühnert
Nyke Slawik
321 Maximilian Rogall
Feminist Fight Club
Estrella Rödel
Maik Brückner
Lars Tönsfeuerborn
Mehmed König
Brix Schaumburg
Daniela Sepehri
Ellen Trenn
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Quellen:
https://www.deutschlandfunk.de/gewalt-gegen-queere-menschen-lgbtqi-ursachen-anstieg-100.html
https://www.lsvd.de/de/ct/11892-grundgesetz-3-3
https://www.lsvd.de/de/ct/3222-Artikel-3-GG-ergaenzen-Den-Anfangsfehler-endlich-korrigieren
https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/556460/vor-dreissig-jahren-verbot-der-benachteiligung-von-menschen-mit-behinderung/
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/bundesrat-will-gesetzesinitiative-einbringen-lander-fur-schutz-fur-sexuelle-identitat-im-grundgesetz-14396636.html
https://www.lsvd.de/de/ct/12539-Artikel-3-GG-ergaenzen-Was-geschah-bis-jetzt
https://www.queer.de/detail.php?article_id=58843
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-auf-csd-in-berlin-spd-dringt-auf-diskriminierungsverbot-im-grundgesetz-a-994ab24e-c89c-42d1-97dd-9223c9010187
https://www.instagram.com/p/DbK-Yg8xl0h/?hl=de
https://taz.de/Diskriminierung-von-queeren-Menschen/!6199847/