Don Kichot in der neuen deutschen Regierung?

Echt, jetzt? Ist das wirklich wahr? Kann mich mal jemand kneifen, um zu wissen, ob dass der Realität entspricht?

Na ja, so behauptet es zumindest der Berliner Tagesspiegel.

Kampf gegen Vorbehalte der Union. Habecks Klimaplan für Deutschland – vom Winde verweht? Wirtschaftsminister Habeck tourt durch Deutschland und trommelt bei den Ministerpräsidenten für die Energiewende. Bei Söder in Bayern erhielt er am Donnerstag ordentlich Gegenwind.1

Er ist Deutschlands „grüner“ Wirtschafts- und Klimaminister (Bündnis 90/ Die Grünen) und er schmiedet einen großen Plan für Deutschland. Er meint, dass Deutschland in der Sache Klimaschutz gar nicht so fortschrittlich sei, wie wir seit Jahren geglaubt hatten.

Kaum zu glauben, oder? Ich erinnere noch sehr gut, als Angela Merkel plötzlich und ohne großen Konsultationen die Energiewende ankündigte und gleichfalls versprach, in 10 Jahren auf Atom gar zu verzichten.

Die ganze (zugegeben – nicht sonderlich große) „linke Bulb” in Polen, die seit Jahrzehnten ergebnislos gegen polnische Kohlenwirtschaft und für Windenergie kämpfte, war regelrecht außer Atem vor Bewunderung.

Wie kann man nur um Gottes Willen? – fragten wir uns.
Ich kann und will um jeden Willen – antwortete Deutschland.

Die zehn Jahre sind vorbei!

Am 1. Januar diesen Jahres ist es dazu gekommen – die ersten zwei von den zehn, deutschen Atomkraftwerken wurden angehalten. Merkels Versprechen trat in Kraft und …

Und alle waren unzufrieden. Vor allem die jungen Menschen, die aus heiterem Himmel entdeckten, dass es vielleicht mit Atom besser und schneller zur nachhaltigen Energiewende kommen würde, als mit all den anderen Energiegewinnformen allerseits.

Die ältere Generation ist wiederum dabei so baff, dass man kaum etwas murkst. Sie haben doch seit Jahrzehnten dafür gekämpft, dass man das Atom stoppt – ihre ganze Jugend wurde von diesem Kampf bestimmt. Man blockierte die Zugangswege zu den Kraftwerken, die deswegen wie mittelalterliche Festungen gebaut wurden, man blockierte die Atommülltransporte, jedes Jahr wieder gingen die Osternmarsche los. Die Grüne-Partei, die sich jetzt an der Macht beteiligt, verdankt gerade dieser zähen Anti-Atomstimmung ihre nachhaltige Profilierung.

Die Ironie der Geschichte ist, dass gerade die CDU-Kanzlerin dies entschieden hat, dass Deutschland auf Atom verzichte. Es war eine von diesen emotionalen Entscheidungen Merkels, die nach der Fukushima-Katastrophe ganz genau wusste, dass jetzt nur radikale Worte ihre Macht weiter tragen werden. So ist sie gewesen. Nette Mutti, die plötzlich zur Diktatorin wurde.

Schon zuvor hat sie genauso alleinhändig und emotional entschieden, dass man den Euro retten muss, koste es, was es wolle. Als Nebenwirkung wurde die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU gerettet. Das dritte Mal kam sie mit ihrer Entscheidung während der Flüchtlings-Krise 2015 zum Wort. „Wir schaffen es“, sagte sie und ließ eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Da man sich nie bei allen beliebt machen kann, wurde sie für all` diese drei Entscheidungen sowohl gelobt und geliebt, als auch gehasst und gebrandmarkt. Das Entscheidende ist, dass sie in allen drei Fällen gewonnen hat. Griechenland blieb in der EU und wir zahlen immer noch mit Euro. Die Flüchtlinge kamen in einem Massenandrang hier her und sie tun es immer noch, vielleicht nicht in solchen Massen, dafür aber stetig. Ah-ja, und auf Atom verzichten wir auch noch gerade.

Eine weitere Ironie der Geschichte ist es, dass wir uns Anfang 2022 in unglaublicher Energiekrise befinden und dass wir dies dem SPD-Kanzler, Gerhard Schröder zu verdanken haben. Klar, er war nicht der Erste, schon in Kohl-Zeiten wollte man Deutschland mit dem sowjetischen Gas verkuppeln. Das Siegel kam aber von Schröder, der ohne zu zögern, für eigenen Wohl ganz Deutschland in die Situation schubste, wo wir Russlands Gas lieben und Putins Gnade fürchten müssen. Wenn Putin es für nötig hält, zittern bald 80 Millionen Deutschlands Bewohner vor Kälte und unser ganzer Wohlstand binnen zwei Wochen stützt in ein schwarzes, kaltes Loch.
Ja und was will und was kann Habeck in dieser Situation noch tätigen? Was ist also sein Plan?

Wirklich schneller mehr Ökostrom herzustellen?
Tatsächlich neues “Wind-an-Land-Gesetz” einzuführen?
Ernsthaft die Solardachpflicht für Neubauten zu oktroyieren?
Sicher die Abschaffung der EEG-Umlage umzusetzen?
Und dazu noch die Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Industrie zu unterstützen?

Das sind die Hauptbestandteile Habecks “Klimaschutz-Sofortprogramms”. Von dem russischen Gas und Putin selbst ist ja nicht die Rede. „Was uns in die Schnelle treibt“, meint unser Klimaminister, „sind Klima-Konferenzen-Ergebnisse: Verschärfter Klimaziele für 2030 und der angestrebten Klimaneutralität bis 2045.“2

Aha.

Aber egal. Die Namen sind Schall und Rauch, wie Goethe es sagt. Der Klimawandel ist wichtig. Und es soll schnell gehen. Aber schnell in der deutschen Politik soll es immer sein – und dann handelt es sich nur um ein paar Monate. Das weiß Merkel ganz genau und falls es wirklich schnell ging, war es ihr bewusst, dass sie auf alle Unterredungen und Verhandlungen verzichten und diese diktatorisch beschließen muss. Habeck ist jedoch nicht Merkel. Der erste Teil seiner geplanten Sofort-Maßnahmen sollen noch im April beschlossen werden. Gut zu wissen, dass “sofort” drei Monate bedeutet und “schnell” – ein Jahr: Der Rest des Programms soll bis zum Jahresende folgen und im kommenden Jahr in Kraft zu treten.

Bis zum Jahr 2030 sollen 80 % der Energie vom Wind und Sonne gewonnen werden. Dafür soll jedes Bundesland 2 % seiner Fläche für Energie-Anlagen zur Verfügung stellen. Die Windräder werden jetzt auch dichter zueinander stehen. Es werden Wälder und Förste der Windräder entstehen.
Die bürokratischen Hürden sollen verschwinden, damit jeder, der will, sofort seine eigene Windmühle bauen kann.

Na ja. Der einzige Knackpunkt, den Habeck vielleicht vergessen hat, ist, dass Deutschland eine Föderation ist – ein Bund. Manches, was er will, kann er überhaupt nicht entscheiden, da es den Länder-Befugnissen unterliegt. Es ist klar, dass wir es zügig brauchen, die Frage ist lediglich: Wie? Wie zwingt man 16 unabhängige und teils sehr autarke Länder, gemeinsam und schnell zu entscheiden?

Es ist aber noch härter. Es gibt nicht nur 16 Länder und 16 Länderchefs, die zum Teil gar nicht das wollen, was die Regierung will. Es gibt noch ein anderes Problem und zwar ca. 80 Millionen Deutsche, die zwar generell vielleicht für die Wende wären, wenn sie aber nicht direkt vor deren Tür stattfindet. Im Klartext bedeutet es: Der Habeck kann sich so viele Windräder und Solaranlagen bauen lassen, wie er will, nun bitte nicht in meinem Garten. Und die Solardächer, bitte sehr, überall, aber nicht bei uns. Nicht in unserem eigenen Heim. Zur Zeit heißt es, nur die wirtschaftliche Neubauten müssen Solardach erhalten, aber im Koalitionsvertrag steht es klip und klar: “Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden”.

Das heißt im Klartext: Hier ist Solidarität von Nöten – und globale Verantwortung. Dies sind aber nicht die sozialen Eigenschaften, die momentan in Europa vorhanden sind. Wir sind ein Kontinent von 450 Millionen Individuen. Man hätte vielleicht Pflicht und gesetzlichen Zwang einführen müssen.

Aber Pflicht & Zwang – mit welchen Wörtern jonglieren wir hier überhaupt?

Soll wirklich eine Pflicht-Diskussion – über Pflicht-Impfung auf einmal reichen? Und wenn wir nicht auf unsere soziale Verantwortung zählen können, wenn es um unsere Gesundheit geht, wie können wir uns auf diese wage Emotion berufen in der abstrakten Sache der globalen Klima-Krise? Welche Krise?

“In meinem Garten ist das Wasser klar und das Gras grün.”

Zu guter Letzt bleibt ja noch die Sache der sozialen Gerechtigkeit. Die Wende darf nicht auf Kosten der Bevölkerung stattfinden und schon gar nicht deren armen Teil. Die Menschen benötigen also finanzielle Unterstützung. Wenn die Regierung es tut, wird es sehr viel kosten und immer noch und vor allem symbolische Bedeutung haben. Wenn wir die Angelegenheit ernst nehmen sollen, muss die Wirtschaft leiden und die Kosten der Klimawende auf eigenem Rücken tragen. Stattdessen erwägt man jetzt schon die finanzielle Unterstützung für die Industrie, die die klimaneutrale Energie anwenden wird.

Ahja, das war noch nicht alles – Die Sache mit dem Atom. Da war ja was.

Was ist, wenn doch das Atom die Zukunft bildet und nicht die Windräder und Solardächer? Die Jugend, die viel mehr Hoffnung in der künstlichen Intelligenz legt und überhaupt lieber an modernen Technologien glaubt als Versprechungen der “Alten” (und Habeck ist schon “der Alte”), hofft auf neue, kleine, effiziente Atomgewinnungsanlagen, die man in eigenem Auto nutzen und in eigener Tasche tragen wird.

Science fiction? Vielleicht.

Aber vieles, was wir jetzt für eine Selbstverständlichkeit halten, schien vor noch 10, 20 oder 50 Jahren, Hirngespinst zu sein.

Es scheint, die Energiewende sei ein schwieriges Unternehmen. Dazu noch sind alle Habecks Maßnahmen zu teuer,

zu wenig,

zu veraltet,

zu spät,

zu langsam.

Der Habeck, als Ritter einer sehr traurigen Gestalt, hat sehr viel zu tun, um seine Windmühlen allerseits zu verteidigen. So lässt sich sagen: Der moderne Don Quixote säet, der erntet aber nicht, sondern um seine Mühlen kämpft.

______________

1 https://plus.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-vorbehalte-der-union-habecks-klimaplan-fur-deutschland–vom-winde-verweht-367501.html

2 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91453804/robert-habecks-klimaplan-das-sind-die-knackpunkte.html

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